Der nachfolgende Text richtet sich unabhängig von den verwendeten Personenbezeichnungen an Menschen aller Geschlechtsidentitäten.

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gipsformerei der Staatlichen Museen zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz


§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Gipsformerei der Staatlichen Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz (nachfolgend „Gipsformerei“) und deren Kunden in der jeweiligen, zum Vertragsschluss aktuellen Fassung.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Gipsformerei hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.



§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit der 

Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Von-der-Heydt-Straße 16-18
10785 Berlin

vertreten durch ihren Präsidenten.

Bei Verträgen der Gipsformerei mit deren Kunden wird diese vertreten durch

den Leiter der Gipsformerei,
Gipsformerei der Staatlichen Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz
Sophie-Charlotten-Straße 17-18
14059 Berlin

Tel: 030 – 32 67 69 0
E-Mail: gf@smb.spk-berlin.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Staatlichen Museen: DE 338 204 900

(2) Die Angebote auf den Seiten des Online-Katalogs der Gipsformerei sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Auf Anfrage wird Ihnen ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB zugesandt. Der Vertrag kommt durch die anschließende Bestellung gemäß Angebot und Entrichtung der Anzahlung nach § 3 (2) dieser AGB zustande.


(3) Schließen Sie den Vertrag in den Räumen der Gipsformerei ab, so kommt der Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen zustande.



§ 3 Preise

(1) Unsere Preise entnehmen Sie dem Online-Katalog der Gipsformerei in der jeweils aktuellen Fassung.

(2) Bei Vertragsschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Bestellwertes zu leisten. Sollten Sie nach Ablauf der Widerrufsfrist und nicht in Ausübung des Gewährleistungsrechts nach §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten, so ist die Gipsformerei berechtigt, diese Anzahlung einzubehalten, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach.

(3) Die angegebenen Listenpreise sind Bruttopreise, inklusive der gegebenenfalls anfallenden Mehrwertsteuer.

(4) Soweit eine Versendung an Sie vereinbart ist, werden Kosten für die Verpackung und den Transport in Rechnung gestellt.

(5) Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, diese sind zusätzlich zu der vorgenannten Pauschale vom Endverbraucher zu tragen.



§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Sie können per Überweisung bezahlen. Unsere Bankverbindung:
Bundeskasse Trier, Dienstsitz Kiel
Deutsche Bundesbank, Filiale Hamburg
IBAN DE18 2000 0000 0020 0010 66
BIC MARKDEF 1200

Verwendungszweck: STPK 12501- und Rechnungsnummer

Bei Zahlung vor Ort können Sie auch bar, per EC-Karte oder Kreditkarte bezahlen.

(2) Die Lieferung erfolgt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung. Aus buchungstechnischen Gründen kann eine Zahlung stets erst nach Zugang der Rechnung geleistet werden.


§ 5 Abholung und Lieferung

(1) Ist die Abholung durch den Kunden vereinbart, wird die Gipsformerei mit Ihnen rechtzeitig einen Abholungstermin vereinbaren. Halten Sie den Abholungstermin nicht ein, ist die Gipsformerei berechtigt, für jeden zusätzlichen Tag der Lagerung der Kaufsache zur Deckung der Lagerkosten eine Lagergebühr in Höhe von maximal 5 € zu erheben, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach.

(2) Soweit der Versand oder die Lieferung der Ware vereinbart wurde, wird die Gipsformerei die bestellte Ware an die von Ihnen angegebene Adresse ausliefern, sobald der vollständige Zahlungsbetrag geleistet worden ist. Angaben über die Lieferfrist sind nur dann verbindlich, wenn die Gipsformerei diese ausdrücklich bestätigt hat. Verzögert sich die Leistung über den vereinbarten Liefertermin hinaus, haben Sie als Besteller der Gipsformerei eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf Sie über, sobald die Ware von der Gipsformerei an das zur Auslieferung beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist (§ 447 BGB).
Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt die gesetzliche Regelung des § 475 Abs. 2 BGB.


§ 6 Aufrechnungsverbot

Sie sind nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der Gipsformerei aufzurechnen, es sei denn, Ihre Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Gipsformerei der Staatlichen Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware.


§ 8 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB.
Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er den Vertrag in den Räumen der Gipsformerei abschließt.


Widerrufsbelehrung
I. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware im Falle eines Vertrages über mehrere Waren im Rahmen einer Bestellung, die getrennt geliefert werden, oder die letzte Teilsendung oder das letzte Stück im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gipsformerei der Staatlichen Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz, Sophie-Charlotten-Straße 17-18, 14059 Berlin, Tel: 030 – 32 67 69 0, E-Mail: gf@smb.spk-berlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


II. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Im Falle von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit (z.B. Größe, Gewicht) nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe des Preises, der in unserem verbindlichen Angebot für den Versand angegeben ist.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Gipsformerei der Staatlichen Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz, Sophie-Charlotten-Straße 17-18, 14059 Berlin, E-Mail: gf@smb.spk-berlin.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum 
(*) Unzutreffendes streichen.

Ausnahme vom Widerrufsrecht:

Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.


§ 9 Warenmerkmale

(1) Die Gipsformerei erstellt Nachbildungen aus dem bei ihr vorhandenen Bestand aus Formen und Modellen. Die Nachbildungen sind originalähnlich, sie werden mit einer Reihe verschiedener Verfahren erstellt, um eine Annäherung an das Original zu erreichen. Technisch und historisch bedingt kann es jedoch zu Abweichungen vom Original kommen.

(2) Die Größenangaben beziehen sich in der Regel auf die Replik ohne Sockel. Bitte fordern Sie zum Abgleich bei Ihrer Anfrage explizit eine Nachmessung an.

(3) Die Abgüsse werden nach den vorhandenen Vorlagen hergestellt. Inzwischen eingetretene farbliche und formbezogene Veränderungen an den Originalen (etwa durch Restaurierung oder Ergänzung) können nicht immer berücksichtigt werden.

(4) Die Bezeichnung „weißer Gips“ bezieht sich auf Gips mit einer weißen Schutzschicht. Bemalte Repliken bilden das Material und die Farbigkeit des Originals ab. Leichte Unterschiede zu den fotografischen Abbildungen sind nicht zu vermeiden. Inzwischen eingetretene farbliche und formbezogene Veränderungen an den Originalen (etwa durch Restaurierung oder Ergänzung) können nicht immer berücksichtigt werden.

(5) Für einige Objekte können nur Abbildungen des jeweiligen Original-Kunstwerkes gezeigt werden. Bitte beachten Sie, dass diese teilweise vom Erhaltungszustand der Repliken abweichen können. Viele Abformungen sind besser erhalten als die Originale.

(6) Die von der Gipsformerei angebotenen Abgüsse sind in der Regel nicht zur Aufstellung im Außenbereich oder in Räumen mit erhöhter Luftfeuchtigkeit geeignet. Als Alternative für den Außenbereich empfehlen wir das bedingt wetterfeste Material „Polymergips“.

(7) Im Übrigen finden Sie alle wesentlichen Merkmale der Abgüsse auf den Seiten des Online-Katalogs der Gipsformerei.


§ 10 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Schäden aufgrund unsachgemäßer Aufstellung oder Reinigung der Abgüsse werden vom Gewährleistungsrecht nicht erfasst.

§ 11 Keine Anfertigung von Kopien

Der Käufer ist nicht berechtigt, Nachbildungen der erworbenen Abgüsse durch Anfertigung von Abgüssen, Nachmodellierungen oder durch andere zur Herstellung einer Nachbildung geeigneten Verfahren herzustellen.

§ 12 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG) und des Internationalen Privatrechts. In dem Falle, dass der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU ist, bleiben zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anwendbar. 

(2) Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Berlin, Deutschland, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. Die Gipsformerei der Staatlichen Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz ist jedoch auch berechtigt, stattdessen am Sitz des Kunden zu klagen.

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand Oktober 2024